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Spitzenkandidat der CDU Ruhr wirbt für die erste Direktwahl des Ruhrparlaments

Zu einer lockeren Gesprächsrunde hat sich der Spitzenkandidat der CDU Ruhr, Prof. Dr. Hans-Peter Noll, jüngst mit interessierten, jungen Menschen im Bochumer Westpark getroffen.

Bei dem Austausch stand vor allem die erste Direktwahl des Ruhrparlaments im Vordergrund. „Natürlich hat jeder von uns seine Heimatstadt und den Ortsteil, aus dem er kommt und in dem er sich zuhause fühlt. Aber am Ende sind wir im Ruhrgebiet eine Region, einer der größten Ballungsräume Europas und haben trotzdem eine Identität. Wir müssen die Stärke unserer Region nutzen. Die erste direkte Wahl des Ruhrparlaments ist auch hierfür ein guter Anfang,“ so Noll in seiner Begrüßung.

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Noll-Tour durch die Metropole Ruhr
13 Termine hat der Spitzenkandidat der CDU Ruhr für die RVR Wahl Prof. Dr. Hans-Peter Noll zwischen dem 10. und 14. August in fast allen Kreisen und kreisfreien Städten des Ruhrgebiets und im Kreis Wesel wahrgenommen.

 Ziel der Tour war es, einerseits für die Wahl zum Ruhrparlament zu werben und andererseits den aktuellen Stand von RVR-Projekten und Planungen zu erfahren sowie Bedürfnisse mitzunehmen für das nächste Ruhrparlament.

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RVR Wahlen
Hans-Peter Noll ist der Spitzenkandidat der CDU für das Ruhrparlament. Der prominente Ruhrgebietsexperte aus Herne wurde am Freitagabend in Essen auf der Veretreterversammlung der CDU Ruhr und der CDU Wesel mit einem starken Ergebnis von 98 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Platz 1 der Bewerberliste gewählt.
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CDU zur Personalentscheidung beim Regionalverband Ruhr
 „Meine Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen haben ihr Wort gehalten, sind dem Wahlvorschlag gefolgt und haben maßgeblich dazu beigetragen, dass Stefan Kuczera neuer Planungsdezernent des Regionalverbandes Ruhr (RVR) ist“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Roland Mitschke anerkennend.

Für den Regionalplan Ruhr wird Stefan Kuczera zunächst nicht die Verantwortung übernehmen. Zwar halte man Kuczera für qualifiziert den Planungsbereich des Verbandes zu leiten, jedoch hätten die vergangenen Wochen gezeigt, dass die Verantwortung für den Regionalplan Ruhr bei der Verbandschefin gut aufgehoben sei.
 

„Der RVR hat in den letzten Monaten viel Vertrauen wiederaufbauen müssen und tut es noch. In der gegenwärtigen Phase der Erarbeitung und Aufstellung des Regionalplans Ruhr halten wir es für zwingend geboten, dass die Regionaldirektorin die staatliche Regionalplanung hauptverantwortlich führt. Wie es im Übrigen gesetzlich auch vorgesehen ist“, so Roland Mitschke.


„Die teils heftigen Diskussionen der letzten Monate – im Zusammenhang mit der zeitlichen Verzögerung des Regionalplans Ruhr und der damit einhergehenden Abwahl des ehemaligen RVR-Planungsdezernenten Martin Tönnes (Grüne) – haben in unserer Fraktion deutliche Spuren hinterlassen“, erläutert Mitschke. Zwar lag verabredungsgemäß das Vorschlagsrecht beim grünen Koalitionspartner, jedoch wurde gerade um Weihnachten herum mit ständigen öffentlichen Verbalattacken gegen die CDU aus Reihen der Grünen viel Porzellan zerbrochen. 

„Die Grünen haben es der CDU-Fraktions- und Parteispitze nicht leicht gemacht für ihr Vorschlagsrecht zur Besetzung der Stelle innerhalb der CDU zu werben. Umso höher ist es meinen Kolleginnen und Kollegen aus der CDU-Fraktion nun anzurechnen, dass sie Wort gehalten haben“, Mitschke abschließend. 

Die Koalitionsfraktionen aus CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen haben sich darauf verständigt, dass bis zur Aufstellung des Regionalplans Ruhr die Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel die zentrale Aufgabe im Planungsbereich des Verbandes hauptverantwortlich managt. Wie lange genau kann heute noch niemand sagen. „Definitiv über die erste Direktwahl des Ruhrparlaments am 13. September 2020 hinaus für einen heute nicht absehbaren Zeitraum“, so Mitschke.
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Strukturelle Entlastung der Kommunen, auch nach der Corona-Krise
 
Der Koalitionsausschuss in Berlin hat sich auf ein 130-Milliarden-schweres Corona-Konjunkturpaket geeinigt, das vor allem den Kommunen zugutekommt. Der Bund wird künftig dauerhaft bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft (KdU) übernehmen. Jede einzelne Kommune in Nordrhein-Westfalen wird damit jährlich strukturell und dauerhaft erheblich entlastet. So erhalten die 11 kreisfreien Städte und 4 Kreise in der Metropole Ruhr pro Jahr zusätzlich 392 Mio €.
 
Dazu erklärt Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU im Ruhrparlament:
 
„Bei den Verhandlungen zum Corona-Konjunkturpaket hat sich gezeigt, dass sich gute Ideen durchsetzen. Mit dem Vorschlag unseres Ministerpräsidenten Armin Laschet, werden die Kommunen dauerhaft strukturell gestärkt und ein wichtiges Signal gesendet, dass Berlin und Düsseldorf die kommunale Familie immer im Blick haben.
 
Mit der Übernahme der KdU sinkt zu Lasten des Bundes der Kostenanteil der Kommunen für Sozialleistungen, wie beispielsweise Miet- und Heizkostenzuschüsse für Sozialleistungsempfänger. Diese dauerhafte Entlastung des Haushalts hilft den Kommunen, das gesparte Geld in anderen Bereich zu investieren. In ganz Nordrhein-Westfalen sprechen wir hier von rund einer Milliarde Euro. Auch die kreisangehörigen Gemeinden profitieren mittelbar durch eine daraus zu erwartenden Senkung der Kreisumlage. Somit bekommen alle Kommunen wieder mehr Spielraum für gerade im Ruhrgebiet notwendige Investitionen.
 
Ich bin sehr froh, dass eine gute Lösung erzielt werden konnte, die weit über den Vorschlag des Bundesfinanzministers Olaf Scholz hinausgeht. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass in den Kommunen mehr Investitionen notwendig sind. Diese sind auch ein Baustein, um die Konjunktur wieder zu beleben. Weil gerade wirtschaftsschwache Städte und Gemeinden aber gleichzeitig hohe Sozialleistungen erbringen müssen, unterbleiben Investitionen, werden geschoben oder mit Kassenkrediten finanziert. Es ist daher sinnvoll und im Sinne der Konnexität, den Kommunen durch eine Entlastung bei den KdU wieder dringend benötigte Spielräume zu geben. Dass der Bund dem Vorschlag von Ministerpräsident Armin Laschet gefolgt ist, ist ein Erfolg besonders für das Ruhrgebiet.“
 
Neben der dauerhaften Erstattung der KdU werden Bund und Ländern den Kommunen im Jahr 2020 zusätzlich die krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuer kompensieren. Auch hier ist eine Entlastung in erheblicher Größenordnung zu erwarten.
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