„Rot-Grün ist nicht entscheidungsfähig und wird es sobald auch nicht werden“, kommentiert Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Ruhrparlament in Essen die gestrige Entscheidung, eine Resolution zum Kraftwerkstandort Datteln 4 nicht zur Beratung zuzulassen. „Das werden wir den Koalitionären im Regionalverband Ruhr nicht durchgehen lassen. Wir fordern ein klares Bekenntnis für den Energie- und Industriestandort Ruhr ein.“ Die CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR) hat die Resolution umgehend für die nächsten Beratungen im zuständigen regionalen Planungsausschuss (24.11.), im Verbandsausschuss (02.12.) und der Verbandsversammlung (13.12.) des RVR angemeldet.

 

Bereits Anfang September hatten Diskussionen im RVR nur eine Vertagung des sogenannten Erarbeitungsbeschlusses für neues Planungsrecht in Datteln gebracht. Die Erstellung und Genehmigung neuen Planungsrechts ist aber zwingend erforderlich, um den teilweisen Baustopp zu beenden. „Die Taktik von Rot-Grün beim RVR ist offensichtlich. Die Anwendung geltenden Planungsrechtes wird verzögert, da auf neue Vorgaben aus Düsseldorf gewartet wird. Dort ist der Gesetzgeber aber noch gar nicht tätig geworden. Und es ist fraglich, ob überhaupt mit einem Tätigwerden der Minderheitsregierung in nächster Zeit zu rechnen ist. Die Taktik des Vertagens ist schlecht für den Wirtschafts- und Industriestandort Ruhr“, schließt der Bochumer Politiker.

 

Der Regionalverband Ruhr bildet die politische Klammer der 53 Kommunen der Metropole Ruhr. Seit dem 21. Oktober 2010 nimmt die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr die Funktionen des Regionalrates für das Ruhrgebiet war. Regionales Planungsrecht für die Metropole Ruhr wird seitdem in Essen und nicht mehr in Arnsberg, Düsseldorf oder Münster entschieden.