CDU Ruhr

CDU enttäuscht über Wirtschaftsförderer

Regionale Zusammenarbeit braucht neuen Schwung

Da klagt der Mülheimer Wirtschaftsförderer darüber, dass er Investorenanfragen wegen mangelnden Flächenangebots ablehnen musste. Tags drauf sagt sein Oberhausener Kollege, ihm seien diese Anfragen nicht bekannt gemacht worden, obwohl er Flächen anbieten kann. Zwei Wochen später vereinbaren die Wirtschaftsförderer in der Region, sich künftig über Flächenanfragen über die regionale Wirtschaftsförderung auszutauschen.
Symbolbild (Foto: CDU-Ruhr)Symbolbild (Foto: CDU-Ruhr)
Roland Mitschke, Fraktionschef der CDU im Ruhrparlament und Vorsitzender des RVR-Wirtschaftsausschusses, zeigt sich enttäuscht über die offensichtlich bisher nicht funktionierende Zusammenarbeit. „Selbstverständliches muss extra vereinbart werden“, kritisiert er die „neue Regelung“ und fragt nach den Zielen der regelmäßigen Konferenzen der Wirtschaftsförderer. Schließlich lässt sich die Region mit ihren hauptamtlichen kommunalen und regionalen Akteuren in der Wirtschaftsförderung diese Arbeit viel Geld kosten. Auch in anderen Arbeitsfeldern sind die Chancen für eine Zusammenarbeit zur Einsparung von Kosten und Stärkung der Effizienz - so Mitschke - längst nicht genutzt. Im Feuerwehr- und Rettungswesen ist es zu wenig, wenn z.B. Bochum die Reserve-Einsatzleitstelle für Herne stellt. Elf Städte und vier Kreise unterhalten Einsatzleitstellen und jeweilige Reserven. Berlin kommt mit zwei aus. Aus dem seit drei Jahren bestehenden „Kommunalrat beim RVR“ mit den Oberbürgermeistern und Landräten der Region sind bisher keine Initiativen zu mehr Zusammenarbeit bekannt geworden. Im öffentlichen Personennahverkehr braucht die Region den Mut zu einer großen Lösung. Wenn diese trotz jahrelanger öffentlicher Kritik an der mangelnden Attraktivität des ÖPNV in der Metropole Ruhr nicht zustande kommt, müssen evtl. rechtliche Rahmenbedingungen geändert oder Veränderungen über Fördermittel des Landes erzwungen werden. Wenn alles auf Konsens abgestellt bleibt, bestimmt der Langsamste das Tempo bzw. den Stillstand. Mitschke: „Man darf eben nicht die Frösche fragen, wenn man den Sumpf austrocknen will“.