CDU Ruhr

Keine Landesmittel für den Umbau der Autobahnausfahrt Hochfeld

RVR berät Landesvorschlag zum Förderprogramm „Kommunaler Straßenbau 2016“

 „Mit großem Bedauern habe ich zur Kenntnis nehmen müssen, dass es für den Umbau der Anschlussstelle Duisburg-Hochfeld an der A59 in diesem Jahr keinen Landeszuschuss geben wird“, teilt CDU-Ratsmitglied Frank Heidenreich im Anschluss an Beratungen beim RVR am Dienstag dieser Woche mit. „Damit steht kein Geld für den Anschluss an eine Magistrale am ehemaligen Güterbahnhof zur Verfügung. Die Bezirksregierung Düsseldorf verweist zur Nichtberücksichtigung auf das mit der Kommune im letzten Herbst geführte Programmgespräch, bei dem es insbesondere um die Baureife gegangen sei“, erläuter Frank Heidenreich weiter, der Vorsitzender des zuständigen Strukturausschusses beim Regionalverband Ruhr ist.
Frank Heidenreich, Vorsitzender des Strukturausschusses im RVR (Foto: CDU-Ruhr)Frank Heidenreich, Vorsitzender des Strukturausschusses im RVR (Foto: CDU-Ruhr)
Dem Ausschuss legen die Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster die jährlichen Programmvorschläge vorab vor.

Für den Umbau der Anschlussstelle werden Gesamtkosten von 8,7 Mio. € veranschlagt.

„Die Nichtberücksichtigung des Umbaus lässt erwarten, dass sich jetzt eine Weile nichts tut. Die ausbleibenden 5,6 Mio. € Zuwendungen wird die Stadt Duisburg kaum selber zahlen können. Insgesamt ist das bedauerlich, weil das Förderprogramm dieses Jahr um 60 Mio. € höher ausfällt. Möglich ist dies durch die erfolgte Verlängerung der Förderung des Straßenbaus in den Städten und Gemeinden durch die Bundesregierung“, erklärt Frank Heidenreich abschließend.

Der Regionalverband Ruhr (RVR) ist der Zusammenschluss der 53 Kommunen der Metropole Ruhr. Als zuständiger Regionalrat berät er alle raumbedeutsamen Fördermaßnahmen die aus dem Landeshaushalt finanziert werden z. B. das Förderprogramm Kommunaler Straßenbauprogramm. Die Abweichungen von den Empfehlungen der Regionalräte hat das zuständige Landesverkehrs­ministerium gegenüber dem Landtag zu begründen.