CDU Ruhr

Region muss Chancen für Strukturwandel nutzen

EU-Strukturfonds 2014-2020

In der Europäischen Union laufen zurzeit die Beratungen über die Ausgestaltung der Bedingungen für die neue Förderperiode 2014 bis 2020. In das Abstimmungsverfahren für das "Europäische Förderprogramm für regionale Entwicklung -EFRE -"  ist die NRW-Landesregierung einbezogen und kann erheblichen Einfluss auf die Ausgestaltung der Richtlinien nehmen. 
Plakette, die über eine erfolgte Förderung informiert (Foto: Dirk Schmidt)Plakette, die über eine erfolgte Förderung informiert (Foto: Dirk Schmidt)
Zurzeit sind die Regionalräte, also auch der RVR, zu Stellungnahmen aufgefordert. Für die CDU-Fraktion im RVR sind bei den Beratungen z.B. folgende Punkte von Bedeutung:
  • Die Landesregierung muss ausreichende Mittel zur notwendigen 
  • Kofinanzierung bereitstellen.
  • Die Metropole Ruhr ist wie kaum eine andere Region geeignet, mit sogenannten "Integrierten territorialen Investitionen - ITI -" an dem Förderprogramm zu partizipieren.
  • Die Erfahrungen der laufenden Förderperiode haben gezeigt, dass die Metropole Ruhr transparente Wettbewerbsverfahren um die besten Projekte nicht zu fürchten hat.
  • Der Aufwertung städtischer Wohnquartiere im Ballungsraum an der Ruhr kommt unter Beachtung der Ziele des Klimaschutzes eine hohe Priorität zu.
  • Sicherung und Ausbau von wirtschafts- und industriebedeutender Infrastruktur sind weiterhin von großer Bedeutung. Hierzu gehört auch die Bewältigung der Folgen des industriellen Wandels z.B. im Bergbau, in der Stahl- und Autoindustrie. Die Reaktivierung von Altstandorten und die industrielle und gewerbliche Folgenutzung müssen wichtiges Förderziel bleiben.
  • Ausdrücklich zu begrüßen ist die weiter beabsichtigte Förderung von Existenz- und Unternehmensgründungen sowie die Weckung von "Unternehmergeist" schon in Schule und Hochschule.