Hintergrund
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    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

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23.05.2018 | CDU-Fraktion im RVR
Offener Brief an Michael Groß MdB (SPD)
Regionalplan Ruhr
Sehr geehrter Herr Groß! Der heutigen WAZ-Ausgabe entnehme ich, dass Sie der CDU-Fraktion im RVR vorwerfen, die Verabschiedung des neuen Regionalplans Ruhr zu verhindern. Hierzu darf ich feststellen, dass - nicht zuletzt aufgrund der Initiative der CDU Ruhr unter ihrem damaligen Vorsitzenden Dr. Norbert Lammert die Regierung Rüttgers die 1975 aberkannte Kompetenz für die Regionalplanung dem RVR rückübertragen hat. Wir wollten immer eine Planung für die ganze Region aus einer Hand in der Region und nicht in Arnsberg, Düsseldorf und Münster. - die verantwortliche Regionaldirektorin (SPD) und der zuständige Dezernent (Grüne) nach einer über 8-jährigen! verwaltungsinternen Vorbereitung erst in diesen Tagen den mehr als 2.000 Seiten umfassenden Entwurf für den Regionalplan Ruhr in digitaler Form - bis heute nicht als Drucksache - vorgelegt haben. - die erste Beratung in den RVR-Gremien für den kommenden Monat vorgesehen ist. - Ihr Vorwurf der Verhinderung ohne Kenntnis des Sachstandes keinerlei Grundlage hat. Im Vorfeld der offiziellen Einbringung des Planentwurfes hat im November 2017 die RVR-Verwaltung gegenüber der RVR-Politik die Rechtsauffassung vertreten, die Verbandsversammlung müsse sich vor dem Beteiligungsverfahren mit den Stellungnahmen der 53 Kommunen den Verwaltungsentwurf „zu eigen“ machen. Dies hätte zwangsläufig zu einem intensiven politischen Meinungsbildungsprozess geführt. In diesem Monat hat die Verwaltung diese Position revidiert. Gleichwohl haben wir das Ziel, mit dem neuen Regionalplan Chancen für eine positive wirtschaftliche Entwicklung der ganzen Region zu eröffnen. Ökonomische und ökologische Belange haben für uns den gleichen Stellenwert. Wir wollen den Kommunen die Möglichkeit eröffnen, z.B. Flächen für Wohnen und Gewerbe bedarfsgerecht auszuweisen. Nach Durchsicht der umfangreichen Planunterlagen werden wir uns in der Koalition mit SPD und Grünen um ein beschleunigtes, aber der Bedeutung des Planes entsprechendes Beratungsverfahren bemühen. Mit freundlichen Grüßen Roland Mitschke Vorsitzender der CDU-Fraktion im RVR
Roland Mitschke (Foto: CDU-Ruhr)


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