Hintergrund
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    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

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16.02.2018 | CDU-Fraktion im RVR
Den Städten gehen die Gewerbeflächen aus
CDU: Fläche für medizinisches Versorgungszentrum in Grundschöttel kann entwickelt werden
"Die CDU ist angetreten, die wirtschaftliche Entwicklung der Städte an der Ruhr zu fördern. Das gilt besonders für die Entwicklung von Gewerbeflächen. Insofern steht die CDU-Fraktion im RVR einer Entwicklung von Flächen wie der in Grundschöttel positiv gegenüber, da diese nicht völlig isoliert im Freiraum liegt", erklärt Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR). Der RVR entscheidet über Änderungen eines bestehenden Regionalplans oder Aufstellung eines neuen, also über die Grundlagen der Planung für die Kommunen.
Symbolbild (Foto: CDU-Ruhr)
"Zunächst mit der RVR-Verwaltung in einen Dialog einzutreten, wie eine Bebauung ermöglicht werden kann, ist der richtige Weg", so Sabine Mayweg Kreistagsmitglied aus Wetter. Sie vertritt den Ennepe-Ruhr-Kreis im sogenannten Ruhrparlament des RVR. Aus solchen Gesprächen der Verwaltungen darf sich aber kein vorauseilender Gehorsam entwickeln. Über den planungsrechtlichen Charakter der Fläche im neuen Regionalplan Ruhr entscheidet die Verbandsversammlung des RVR. Bis zu einem Erarbeitungsbeschluss gilt altes Planungsrecht", so Sabine Mayweg weiter. Roland Mitschke, der auch Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des RVR ist, betont dass derzeit erst ein unvollständiger, interner Arbeitsentwurf für einen neuen Regionalplan Ruhr vorliegt. Dieser kann keinerlei rechtliche Wirkung entfalten. Er ist von der RVR-Verwaltung bislang noch nicht einmal offiziell zur Beratung vorgelegt. Insofern kann sich kommunale Planung auch nicht auf diese inoffizielle Unterlage beziehen und zur Entscheidungsgrundlage machen. "Der Arbeitsentwurf weist nach Auffassung der CDU noch nicht hinreichend - und damit bedarfsgerecht, wie im Landesentwicklungsplan gefordert - Gewerbeflächen für die Region nach. Gerade im Ennepe-Ruhr-Kreis ist das schon aufgrund der Geländestruktur schwierig. Dadurch geraten gerade Randlagen wie in Grundschöttel in den Fokus. Wir werden darüber reden müssen", Roland Mitschke abschließend. Die nächsten Sitzungen der RVR-Gremien finden Ende Februar statt. Die CDU-Fraktion im RVR wird das Projekt ansprechen.


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