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Aktuelle Meldungen
Am Montag (12. April) wählte die Landesgruppe NRW der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Essener Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer zu ihrem stellvertretenden Vorsitzenden. Zuvor wurde der 43-Jährige in Nachfolge von Oliver Wittke zum neuen Sprecher der CDU-MdB aus dem Ruhrgebiet bestimmt.
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Über 127 Millionen Euro für das RVR-Gebiet

 „Über 127 Millionen Euro fließen in diesem Jahr in Städtebau- und Sportstättenförderprojekte in die Metropole Ruhr“, freut sich CDU-Fraktionsvorsitzender Roland Mitschke.

Dabei profitieren kreisfreie Städte wie beispielsweise Bochum (6,97 Mio. €), Duisburg (10,9 Mio. €) und Essen (6,5 Mio. €) gleichermaßen wie die die Kreise Unna (9,37 Mio. €), Recklinghausen (15,87 Mio. €), Wesel (13,36 Mio. €) und Ennepe-Ruhr (9,1 Mio. €).
 
Die Landesregierung unterstütze gemeinsam mit Bundes- und Europamitteln damit wichtige Bauprojekte in den Kommunen und leiste einen enormen Beitrag zur Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität. Ob Fassadenverschönerungen, Aufwertung von öffentlichen Sport- und Bolzplätzen, Umnutzungen von leerstehenden Gebäuden für die Allgemeinheit oder gar die Sanierungen von öffentlichen Plätzen und Stadtkernen. „All das trägt dazu bei, dass wir uns in unserer schönen Region noch wohler fühlen können. Dafür sind wir vor allem der zuständigen Ministerin sehr dankbar“, so Mitschke abschließend.

Am Freitag vergangener Woche hat Ministerin Ina Scharrenbach aus dem zuständigen Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung die endgültige Förderkulisse für dieses Jahr veröffentlicht. Mit 127 Mio. € insgesamt für die Metropole Ruhr erhöht sich die Fördersumme noch einmal im Vergleich zum vergangenen Jahr (ca. 111 Mio. €) deutlich.

Die drei für das Verbandsgebiet des RVR zuständigen Bezirksregierungen erstellen anhand der kommunalen Projektanträge priorisierte Förderlisten. Die politischen Gremien des RVR beraten die von Arnsberg, Düsseldorf und Münster erarbeiteten Vorschläge und können Änderungen in der Priorisierung vornehmen. Das letzte Wort hat Ministerin Scharrenbach.
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RVR-CDU: Olympia-Bewerbung weiterverfolgen

Trotz der negativen Nachrichten des IOC steht die CDU-Fraktion im Ruhrparlament zu der Bewerbung von Rhein-Ruhr City. Fraktionsvorsitzender Roland Mitschke begrüßt ausdrücklich, dass Ministerpräsident Armin Laschet auch eine Bewerbung 2036 in Betracht zieht. Den Bedenken bezüglich des Rückblicks auf die Nazi-Olympiade vor 100 Jahren in Berlin teilt Mitschke nicht. Im Gegenteil sieht er die Chance, der Welt ein verändertes, demokratisches, weltoffenes Land zu präsentieren, welches die Vergangenheit aufgearbeitet hat und im Bewusstsein hält.
 

Für die 14 bislang benannten Standorte, für die Wettkämpfe und für die ganze Region kann eine Olympiade eine einmalige Chance zur Modernisierung der Infrastruktur z.B. im ÖPNV sein. Dass die große Mehrheit der Bevölkerung an Rhein und Ruhr mit ihrer Sportbegeisterung hinter der Bewerbung steht, ist für die CDU sicher. Nichts spricht gegen eine zeitnahe Bürgerbefragung.
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Gemeinsame Verantwortung, gemeinsamer Gestaltungswille
Die Gespräche zwischen SPD und CDU über eine Zusammenarbeit beim Regionalverband Ruhr (RVR) sind abgeschlossen. Die zwei Parteien haben sich auf eine Zusammenarbeit für die 14. Wahlperiode im Ruhrparlament verständigt.

In mehreren Verhandlungsrunden seit den Kommunalwahlen am 13. September haben VertreterInnen von SPD und CDU die Inhalte einer Koalitionsvereinbarung erarbeitet. Die zwei Parteien wollen sich auf eine Zusammenarbeit verständigen, um den RVR als regionale Klammer und die Kooperation in der Metropole Ruhr zu stärken.
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Spitzenkandidat der CDU Ruhr wirbt für die erste Direktwahl des Ruhrparlaments

Zu einer lockeren Gesprächsrunde hat sich der Spitzenkandidat der CDU Ruhr, Prof. Dr. Hans-Peter Noll, jüngst mit interessierten, jungen Menschen im Bochumer Westpark getroffen.

Bei dem Austausch stand vor allem die erste Direktwahl des Ruhrparlaments im Vordergrund. „Natürlich hat jeder von uns seine Heimatstadt und den Ortsteil, aus dem er kommt und in dem er sich zuhause fühlt. Aber am Ende sind wir im Ruhrgebiet eine Region, einer der größten Ballungsräume Europas und haben trotzdem eine Identität. Wir müssen die Stärke unserer Region nutzen. Die erste direkte Wahl des Ruhrparlaments ist auch hierfür ein guter Anfang,“ so Noll in seiner Begrüßung.

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Noll-Tour durch die Metropole Ruhr
13 Termine hat der Spitzenkandidat der CDU Ruhr für die RVR Wahl Prof. Dr. Hans-Peter Noll zwischen dem 10. und 14. August in fast allen Kreisen und kreisfreien Städten des Ruhrgebiets und im Kreis Wesel wahrgenommen.

 Ziel der Tour war es, einerseits für die Wahl zum Ruhrparlament zu werben und andererseits den aktuellen Stand von RVR-Projekten und Planungen zu erfahren sowie Bedürfnisse mitzunehmen für das nächste Ruhrparlament.

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RVR Wahlen
Hans-Peter Noll ist der Spitzenkandidat der CDU für das Ruhrparlament. Der prominente Ruhrgebietsexperte aus Herne wurde am Freitagabend in Essen auf der Veretreterversammlung der CDU Ruhr und der CDU Wesel mit einem starken Ergebnis von 98 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Platz 1 der Bewerberliste gewählt.
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CDU zur Personalentscheidung beim Regionalverband Ruhr
 „Meine Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen haben ihr Wort gehalten, sind dem Wahlvorschlag gefolgt und haben maßgeblich dazu beigetragen, dass Stefan Kuczera neuer Planungsdezernent des Regionalverbandes Ruhr (RVR) ist“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Roland Mitschke anerkennend.

Für den Regionalplan Ruhr wird Stefan Kuczera zunächst nicht die Verantwortung übernehmen. Zwar halte man Kuczera für qualifiziert den Planungsbereich des Verbandes zu leiten, jedoch hätten die vergangenen Wochen gezeigt, dass die Verantwortung für den Regionalplan Ruhr bei der Verbandschefin gut aufgehoben sei.
 

„Der RVR hat in den letzten Monaten viel Vertrauen wiederaufbauen müssen und tut es noch. In der gegenwärtigen Phase der Erarbeitung und Aufstellung des Regionalplans Ruhr halten wir es für zwingend geboten, dass die Regionaldirektorin die staatliche Regionalplanung hauptverantwortlich führt. Wie es im Übrigen gesetzlich auch vorgesehen ist“, so Roland Mitschke.


„Die teils heftigen Diskussionen der letzten Monate – im Zusammenhang mit der zeitlichen Verzögerung des Regionalplans Ruhr und der damit einhergehenden Abwahl des ehemaligen RVR-Planungsdezernenten Martin Tönnes (Grüne) – haben in unserer Fraktion deutliche Spuren hinterlassen“, erläutert Mitschke. Zwar lag verabredungsgemäß das Vorschlagsrecht beim grünen Koalitionspartner, jedoch wurde gerade um Weihnachten herum mit ständigen öffentlichen Verbalattacken gegen die CDU aus Reihen der Grünen viel Porzellan zerbrochen. 

„Die Grünen haben es der CDU-Fraktions- und Parteispitze nicht leicht gemacht für ihr Vorschlagsrecht zur Besetzung der Stelle innerhalb der CDU zu werben. Umso höher ist es meinen Kolleginnen und Kollegen aus der CDU-Fraktion nun anzurechnen, dass sie Wort gehalten haben“, Mitschke abschließend. 

Die Koalitionsfraktionen aus CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen haben sich darauf verständigt, dass bis zur Aufstellung des Regionalplans Ruhr die Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel die zentrale Aufgabe im Planungsbereich des Verbandes hauptverantwortlich managt. Wie lange genau kann heute noch niemand sagen. „Definitiv über die erste Direktwahl des Ruhrparlaments am 13. September 2020 hinaus für einen heute nicht absehbaren Zeitraum“, so Mitschke.
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Strukturelle Entlastung der Kommunen, auch nach der Corona-Krise
 
Der Koalitionsausschuss in Berlin hat sich auf ein 130-Milliarden-schweres Corona-Konjunkturpaket geeinigt, das vor allem den Kommunen zugutekommt. Der Bund wird künftig dauerhaft bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft (KdU) übernehmen. Jede einzelne Kommune in Nordrhein-Westfalen wird damit jährlich strukturell und dauerhaft erheblich entlastet. So erhalten die 11 kreisfreien Städte und 4 Kreise in der Metropole Ruhr pro Jahr zusätzlich 392 Mio €.
 
Dazu erklärt Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU im Ruhrparlament:
 
„Bei den Verhandlungen zum Corona-Konjunkturpaket hat sich gezeigt, dass sich gute Ideen durchsetzen. Mit dem Vorschlag unseres Ministerpräsidenten Armin Laschet, werden die Kommunen dauerhaft strukturell gestärkt und ein wichtiges Signal gesendet, dass Berlin und Düsseldorf die kommunale Familie immer im Blick haben.
 
Mit der Übernahme der KdU sinkt zu Lasten des Bundes der Kostenanteil der Kommunen für Sozialleistungen, wie beispielsweise Miet- und Heizkostenzuschüsse für Sozialleistungsempfänger. Diese dauerhafte Entlastung des Haushalts hilft den Kommunen, das gesparte Geld in anderen Bereich zu investieren. In ganz Nordrhein-Westfalen sprechen wir hier von rund einer Milliarde Euro. Auch die kreisangehörigen Gemeinden profitieren mittelbar durch eine daraus zu erwartenden Senkung der Kreisumlage. Somit bekommen alle Kommunen wieder mehr Spielraum für gerade im Ruhrgebiet notwendige Investitionen.
 
Ich bin sehr froh, dass eine gute Lösung erzielt werden konnte, die weit über den Vorschlag des Bundesfinanzministers Olaf Scholz hinausgeht. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass in den Kommunen mehr Investitionen notwendig sind. Diese sind auch ein Baustein, um die Konjunktur wieder zu beleben. Weil gerade wirtschaftsschwache Städte und Gemeinden aber gleichzeitig hohe Sozialleistungen erbringen müssen, unterbleiben Investitionen, werden geschoben oder mit Kassenkrediten finanziert. Es ist daher sinnvoll und im Sinne der Konnexität, den Kommunen durch eine Entlastung bei den KdU wieder dringend benötigte Spielräume zu geben. Dass der Bund dem Vorschlag von Ministerpräsident Armin Laschet gefolgt ist, ist ein Erfolg besonders für das Ruhrgebiet.“
 
Neben der dauerhaften Erstattung der KdU werden Bund und Ländern den Kommunen im Jahr 2020 zusätzlich die krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuer kompensieren. Auch hier ist eine Entlastung in erheblicher Größenordnung zu erwarten.
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Wichtiger Schritt zum Regionalplan Ruhr

Im aktuellen Sitzungsturnus des Ruhrparlaments stehen wichtige Schritte zu einem einheitlichen Regionalplan für die Metropole Ruhr an.

Um den Druck aus der Diskussion um immer dringender benötigter Wirtschaftsflächen in der Region zu nehmen, wird in Abstimmung mit der Landesplanungsbehörde in Düsseldorf das Kapitel der regionalen Kooperationsstandorte aus dem Regionalplanentwurf ausgeklammert und vorab als Teilplan auf den Weg gebracht. Das birgt den Vorteil, Flächen an 24 Standorten mit insgesamt ca. 1.300 ha Fläche schnell in die Entwicklung bekommen zu können und Investitionen und Ansiedlungen zu ermöglichen. Im Verbandsausschuss fand der entsprechende Beschluss die Zustimmung von CDU und SPD bei Stimmenthaltung der Grünen.

„Wichtig ist, dass die ausgewiesenen Flächen eine Möglichkeit zur Entwicklung von Gewerbe- und Industriegebieten eröffnen“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Roland Mitschke. „Der Regionalverband Ruhr ist gemäß Bundes- und Landesrecht verpflichtet bedarfsgerecht in den einzelnen Nutzungskategorien Flächen in der Metropole Ruhr auszuweisen. Ob und wann dies umgesetzt wird, verbleibt in der hoheitlichen Planungskompetenz der Standortkommunen“, so Mitschke. Die Kommunen können jetzt schon mit der kommunalen Bauleitplanung beginnen und die Änderung von Flächennutzungsplänen und die Aufstellung von Bebauungsplänen vorbereiten.

An den Erarbeitungsbeschluss schließt sich ein     2-monatiges Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit an. Hier haben Kommunen, Verbände und Bürger die Möglichkeit Einwände und Kritikpunkte zu dem Teilplan vorzubringen. Diese werden im weiteren Verfahren zwingend abgewogen.

Nach den teils heftigen Diskussionen rund um die Verzögerungen zur Aufstellung des Regionalplans – an dessen Höhepunkt Planungsdezernent Martin Tönnes (Grüne) im Dezember letzten Jahres abgewählt wurde – beweise Politik und Verwaltung eindrucksvoll die Handlungsfähigkeit des Verbandes. Trotz gegenteiliger Unkenrufe laufe die Arbeit am Regionalplan Ruhr besonnen, zügig und zielorientiert.

Von den aktuell laufenden acht Regionalplanänderungsverfahren wurden in der Verbandsversammlung am 15. Juni 2020 zu fünf Verfahren Aufstellungsbeschlüsse gefasst (Kraftwerksstandort Knepper in Castrop-Rauxel und Dortmund; newPark in Datteln und Waltrop; Nachnutzung ehemaliger Bergbaustandorte in Bottrop, Herten und Marl; Wohnbauflächen in Breckerfeld). Zu den übrigen drei Verfahren seien zu zwei Verfahren bereits die Erarbeitungsbeschlüsse gefasst (Quarzwerke in Haltern am See und Fa. Langendorf in Waltrop) und einer folgt ebenfalls am 15.06.2020 (Flächentausch am Jahnstadion in Marl), sodass auch hier sehr zeitnah mit Aufstellungsbeschlüssen zu rechnen sei. „Ein wichtiges Signal für die Metropole Ruhr“, kommentiert Mitschke abschließend.         

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